KI-Einführung und Betriebsrat: Wann Mitbestimmung greift und welche Unterlagen helfen
Von Jean Hinz, Gründer (jeanhinz.io) Veröffentlicht 18.11.2026 Aktualisiert 18.11.2026 7 Min. Lesezeit
Kurz gesagt
Der Betriebsrat bestimmt bei KI mit, sobald ein System objektiv geeignet ist, Verhalten oder Leistung von Beschäftigten zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Über jeden geplanten KI-Einsatz muss er rechtzeitig mit Unterlagen unterrichtet werden (§ 90). Der Artikel gibt Ihnen eine Liste der nötigen Unterlagen und ein Muster für die Kurzbeschreibung.
Inhalt
- Wann bestimmt der Betriebsrat bei KI mit?
- Welche Rechte hat der Betriebsrat außerdem?
- Wann greift die Mitbestimmung nicht?
- Welche Unterlagen braucht der Betriebsrat?
- Wie sieht eine Kurzbeschreibung als Muster aus?
- Wie baut man KI-Lösungen ohne Leistungs- und Verhaltenskontrolle?
- Wie läuft eine KI-Einführung mit Betriebsrat in der Praxis?
- Was liefern wir für die Mitbestimmung?
Viele KI-Projekte im Mittelstand stocken nicht an der Technik, sondern an einer Frage, die spät gestellt wird: Muss der Betriebsrat zustimmen? Wer sie erst vor dem Go-live stellt, verliert Wochen. Wer sie am Anfang klärt und die richtigen Unterlagen mitbringt, macht aus dem Betriebsrat einen Verbündeten, der das Team mitnimmt.
Dieser Artikel zeigt, wann Mitbestimmung bei KI greift, welche Rechte der Betriebsrat hat, welche Unterlagen er braucht und wie man Lösungen so baut, dass keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle entsteht. Er ist keine Rechtsberatung. Stand der Normen und Entscheidungen: 18.11.2026. Für Ihre Betriebsvereinbarung fragen Sie Ihre Anwältin, Ihren Anwalt oder Ihren Arbeitgeberverband.
Wann bestimmt der Betriebsrat bei KI mit?
Der Betriebsrat bestimmt mit bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Das Wort „bestimmt“ ist weiter, als es klingt. Nach dem Bundesarbeitsgericht reicht es, wenn eine Einrichtung objektiv geeignet ist, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über Beschäftigte zu erheben und aufzuzeichnen. Ob der Arbeitgeber das will, spielt keine Rolle (BAG, 1 ABR 20/21, Rn. 30). Im selben Beschluss hat das BAG Office 365 als solche Einrichtung eingeordnet (Rn. 29 und 31).
Für KI-Lösungen heißt das: Fast jede Software, die Nutzereingaben mit Namen und Zeitstempel speichert, ist objektiv geeignet. Ein Assistent, der protokolliert, wer wann was gefragt hat, fällt darunter. Eine Automatisierung, die Rechnungen ausliest, ohne Bearbeiter zu erfassen, eher nicht. Entscheidend ist die konkrete Bauweise, nicht das Etikett KI.
Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Das kostet Zeit. Eine gute Vorbereitung ist deshalb in jedem Projekt günstiger.
Welche Rechte hat der Betriebsrat außerdem?
Neben der Mitbestimmung nach § 87 gibt es drei Rechte, die bei KI ausdrücklich im Gesetz stehen.
- Unterrichtung und Beratung: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen unterrichten (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Beraten wird so rechtzeitig, dass Vorschläge und Bedenken in die Planung einfließen können (§ 90 Abs. 2). Das gilt für jeden geplanten KI-Einsatz, auch ohne Überwachungseignung.
- Sachverständiger: Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen insoweit als erforderlich (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Die Einzelheiten vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat.
- Auswahlrichtlinien: Richtlinien über die Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen brauchen die Zustimmung des Betriebsrats. Das gilt auch, wenn bei ihrer Aufstellung KI zum Einsatz kommt (§ 95 Abs. 2a BetrVG).
Wann greift die Mitbestimmung nicht?
Nicht jede Regel zur KI-Nutzung ist mitbestimmungspflichtig. Das Arbeitsgericht Hamburg hat 2024 in einem Eilverfahren die Anträge eines Konzernbetriebsrats zurückgewiesen. Die Beschäftigten nutzten ChatGPT im Browser mit eigenen Konten, der Arbeitgeber hatte keinen Zugriff auf die beim Anbieter anfallenden Daten. Laut Leitsatz in der Veröffentlichung bei JurPC fallen Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren Werkzeugen unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Die Überwachung muss durch die technische Einrichtung selbst bewirkt werden (ArbG Hamburg, 24 BVGa 1/24, Abdruck JurPC Web-Dok. 40/2024). Eine amtliche Fundstelle haben wir nicht gefunden, der Leitsatz stammt aus dem Abdruck.
Übertragen Sie das nicht vorschnell. Ein Eilverfahren vor einem Arbeitsgericht ist keine gefestigte Rechtsprechung. Und sobald das Unternehmen betriebliche Konten mit Protokollen bereitstellt, ändert sich der Sachverhalt. Dann ist nach dem Maßstab des BAG zu prüfen, ob die Einrichtung objektiv geeignet ist, Verhaltens- oder Leistungsinformationen zu erheben und aufzuzeichnen.
Welche Unterlagen braucht der Betriebsrat?
§ 90 BetrVG verlangt die „erforderlichen Unterlagen“, sagt aber nicht, welche. In der Praxis beschleunigen sechs Angaben die Beratung. Sie sollten auf zwei Seiten passen und ohne technisches Vorwissen lesbar sein.
- Zweck: Welcher Vorgang wird unterstützt, welches Problem gelöst?
- Daten: Welche Daten verarbeitet die Lösung, und welche davon beziehen sich auf Beschäftigte?
- Protokolle: Was wird gespeichert, wie lange, und wer kann es einsehen?
- Auswertungen: Welche Kennzahlen entstehen, und auf welcher Ebene, je Vorgang, je Team oder je Person?
- Entscheidung: Wer entscheidet am Ende, die KI oder ein Mensch?
- Änderungen: Wie wird der Betriebsrat informiert, wenn sich Zweck, Daten oder Modell ändern?
Für die Mitbestimmung liefern wir eine verständliche Beschreibung, welche Daten wofür verarbeitet werden, und den Datenschutz-Steckbrief der Lösung. Für größere Organisationen stimmen wir Auswertungen vor Projektstart ab, so steht es auf der Seite Vorgehen. Die Verantwortung für die Beteiligung bleibt beim Arbeitgeber. In unseren AGB steht deshalb, dass der Kunde sicherstellt, dass etwa erforderliche Beteiligungen des Betriebsrats erfolgt sind (§ 3 Abs. 3).
Wie sieht eine Kurzbeschreibung als Muster aus?
Das folgende Muster zeigt eine Kurzbeschreibung für eine Lösung, die eingehende Mails sortiert und Antwortentwürfe vorbereitet. Es ist ein Beispiel für Aufbau und Tonfall, keine geprüfte Vorlage für Ihren Betrieb.
| Angabe | Beispiel: Sortierung im Sammelpostfach |
|---|---|
| Zweck | Eingehende Mails an info@ werden nach Thema sortiert, zu Standardfragen entsteht ein Antwortentwurf |
| Daten | Inhalt und Absender der Kundenmails. Von Beschäftigten nur, wer einen Entwurf freigibt |
| Protokolle | Technisches Protokoll je Vorgang für Fehlersuche, Löschung nach festgelegter Frist |
| Auswertungen | Anzahl Mails je Thema und Anteil unveränderter Entwürfe, nur für das Postfach gesamt |
| Entscheidung | Jede Antwort gibt ein Mensch frei, die KI versendet nichts selbst |
| Änderungen | Neue Auswertungen oder ein Modellwechsel werden vorher mitgeteilt |
Die Lösung dahinter ist die E-Mail-Triage. Ähnliche Beschreibungen gibt es für jede Lösung im Katalog, etwa für Projektstatusberichte, die Aufgaben, Termine und Risiken je Projekt zusammenfassen und vor dem Versand von der Projektleitung freigegeben werden.
Wie baut man KI-Lösungen ohne Leistungs- und Verhaltenskontrolle?
Die Bauweise entscheidet, ob eine Lösung überhaupt geeignet ist, Beschäftigte zu überwachen. Vier Grundsätze helfen, und wir empfehlen sie in jedem Projekt.
- Kennzahlen je Vorgang, nicht je Person. Wie schnell eine Anfrage beantwortet wird, lässt sich messen, ohne zu erfassen, wer sie beantwortet hat.
- Protokolle nur für den Betrieb. Technische Protokolle dienen der Fehlersuche, mit kurzer Löschfrist und eng begrenztem Zugriff.
- Mensch entscheidet. Die KI bereitet vor, ein Mensch gibt frei. Das ist auch datenschutzrechtlich der sichere Weg, weil vollautomatisierte Entscheidungen mit erheblicher Wirkung nach Art. 22 DSGVO nur ausnahmsweise erlaubt sind.
- Keine Ranglisten von Menschen. Systeme, die Bewerbende oder Beschäftigte in Ranglisten oder Punktwerte einordnen, bauen wir nicht (AGB § 11). Unsere Bewerbungseingang-Triage überträgt Unterlagen in ein einheitliches Kurzprofil und gleicht sie nur als Hinweis mit dem Anforderungsprofil ab, Einladung und Absage entscheiden Menschen. Der Stellenanzeigen-Generator schreibt Texte, er wählt niemanden aus.
Wie läuft eine KI-Einführung mit Betriebsrat in der Praxis?
Ein bewährter Ablauf hat fünf Schritte. Je früher die Unterlagen vorliegen, desto kürzer wird er.
- Früh informieren: Den Betriebsrat schon bei der Auswahl des Vorgangs einbinden, nicht erst beim fertigen System.
- Kurzbeschreibung vorlegen: Zweck, Daten, Protokolle, Auswertungen, Entscheidung, Änderungen auf zwei Seiten.
- Fragen klären: Bei Bedarf mit Sachverständigem. Ein Testlauf mit Beispieldaten macht vieles anschaulicher als jede Beschreibung.
- Regeln festhalten: In einer Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede, je nach Umfang. Viele Unternehmen schließen eine Rahmenvereinbarung für KI und ergänzen je Lösung einen Anhang.
- Änderungen ankündigen: Neue Auswertungen oder ein Modellwechsel gehen vorher an den Betriebsrat.
Planen Sie diese Zeit vor dem Auftrag ein. Die Lieferzeit unserer Lösungen beginnt erst mit Auftrag und vollständigen Zugängen, wie lange ein Projekt insgesamt dauert, zeigt die Seite Vorgehen. Rechtliche Pflichten nach der KI-Verordnung, zum Beispiel zur KI-Kompetenz der Beschäftigten, erklärt unser Gründer auf jeanhinz.io, eine Vorlage für eine KI-Richtlinie mit Abschnitt zum Betriebsrat ebenfalls dort (KI-Richtlinie).
Was liefern wir für die Mitbestimmung?
Zu jeder Lösung bekommen Sie vor Projektstart den Datenschutz-Steckbrief, ein Datenflussdiagramm und das Löschkonzept, dazu eine verständliche Beschreibung, welche Daten wofür verarbeitet werden. Dokumentation, KI-Register und Einstufung nach KI-Verordnung bündelt die Leistung Governance und Compliance, die Einweisung des Teams nach der Übergabe die Leistung Enablement im Projekt. Für Lösungen im Personalbereich lohnt ein Blick auf die Bereichsseite KI im Personalwesen. Wie Kundendaten in solchen Lösungen geschützt werden, zeigt der Artikel Kundendaten in KI-Automatisierung.
Hinweis: Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung. Er gibt den Stand der genannten Normen und Entscheidungen vom 18.11.2026 wieder.
Häufige Fragen
Muss der Betriebsrat der Einführung von KI zustimmen?
Nicht bei jedem KI-Einsatz, aber oft. Mitbestimmen darf er nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn ein System objektiv geeignet ist, Verhalten oder Leistung von Beschäftigten zu überwachen. Eine Absicht zur Überwachung ist nach dem BAG nicht nötig. Unterrichtet werden muss er über jeden geplanten KI-Einsatz in Arbeitsabläufen (§ 90). Keine Rechtsberatung, Stand 18.11.2026.
Darf der Betriebsrat bei KI einen Sachverständigen hinzuziehen?
Ja. Muss er die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG als erforderlich. Die Einzelheiten werden mit dem Arbeitgeber vereinbart. Die Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber, deshalb lohnt eine frühe, gut vorbereitete Unterrichtung.
Gilt die Mitbestimmung auch, wenn Mitarbeitende ChatGPT privat im Browser nutzen?
Das Arbeitsgericht Hamburg hat 2024 in einem Eilverfahren entschieden, dass Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT über private Konten im Browser das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betreffen, weil der Arbeitgeber keinen Zugriff auf die Nutzungsdaten hatte. Bei betrieblichen Konten mit Protokollen kann das anders aussehen.
Bauen Sie Systeme zur Leistungskontrolle?
Nein. Systeme zur Überwachung oder Leistungs- und Verhaltenskontrolle von Beschäftigten und automatisierte Entscheidungen über Personen schließen wir in § 11 unserer AGB aus. Für die Mitbestimmung liefern wir eine verständliche Beschreibung, welche Daten wofür verarbeitet werden.
Quellen
- 1 Betriebsverfassungsgesetz, § 87 Mitbestimmungsrechte , Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de, 18.11.2026
- 2 Betriebsverfassungsgesetz, § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte , Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de, 18.11.2026
- 3 Betriebsverfassungsgesetz, § 80 Allgemeine Aufgaben , Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de, 18.11.2026
- 4 Betriebsverfassungsgesetz, § 95 Auswahlrichtlinien , Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de, 18.11.2026
- 5 BAG, Beschluss vom 08.03.2022, 1 ABR 20/21 (Office 365) , Bundesarbeitsgericht, 08.03.2022
- 6 ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24 (ChatGPT im Browser), Abdruck mit Leitsatz , JurPC, Web-Dok. 40/2024, 16.01.2024
Prüfhinweis: Zum 31.03.2027 prüfen: BetrVG §§ 80, 87, 90, 95 auf Änderungen, neue Entscheidungen des BAG zu KI und Mitbestimmung, amtliche Fundstelle des Beschlusses ArbG Hamburg 24 BVGa 1/24 (bisher nur JurPC), Zusagen auf /vorgehen und AGB § 11. Keine Rechtsberatung, Stand 18.11.2026.